Zurück
 
Überblick
 
Curriculum vitae
 
Schwerpunkte
 
Weitere Rechtsgebiete
 
Mitgliedschaften
 
Fachartikel
 
Kosten
 
Kontakt
 
Impressum

 

 

BFH: Umsatzsteuer im Gesundheitswesen bei Pharmarabatten
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
In den letzten Jahren zeigt sich vermehrt, wie in tendenziell überregulierten Wirtschaftsbereichen wie dem Gesundheitswesen, durch die weitere Verkomplizierung und Kleinteiligkeit steuerrechtlicher Regelungen schwierig zu klärende Einzelfragen und Zweifelsfragen entstehen, welche letztlich vom höchsten deutschen Steuergericht dem Bundesfinanzhof (BFH) geklärt werden müssen.

Aufgrund der europäischen Richtlinien zur Mehrwertsteuer gilt dies besonders für die Umsatzsteuer.

In der Vergangenheit hatte sich der BFH im Bereich der Umsatzsteuer und dem Gesundheitswesen bereits mit einigen Bereichen zu befassen, so mit der arbeitsteiligen operativen Behandlung im Bereich Krankenhäuser und andererseits bei der ambulanten operativen Behandlung, letztere Thematik wurde von hiesiger Kanzlei angestoßen.

In diesen früheren Fällen ergab sich im Grundsatz eine günstige Entscheidung zugunsten der Beteiligten im Gesundheitswesen, in den typischen Fällen kam es nach den Entscheidungen des BFH nicht zur Entstehung von Umsatzsteuer.

Aktuell hatte der BFH einen Fall im Bereich der Apotheken und Pharmaindustrie zu entscheiden, der sich in diese Reihe einfügt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden:
"Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt."

Hintergrund des Verfahren vor dem BFH war der Umstand, dass Apotheken den gesetzlichen Krankenkassen einen Rabatt auf den Arzneimittelpreis zu gewähren haben, den die Pharmaunternehmen den Apotheken nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu erstatten haben.

Arzneimittel für privat Krankenversicherte geben die Apotheken aufgrund von Einzelverträgen mit diesen Personen ab. Das Unternehmen der privaten Krankenversicherung ist dabei nicht selbst Abnehmer der Arzneimittel, sondern erstattet die ihren Versicherten entstandenen Kosten. Auch in diesem Fall muss das Pharmaunternehmen dem Unternehmen der privaten Krankenversicherung einen Abschlag auf den Arzneimittelpreis gewähren. Dies beruht auf § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel vom 22. Dezember 2010 (AMRabG). Danach haben die pharmazeutischen Unternehmer den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften (Beihilfeträgern) für verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten diese ganz oder teilweise erstattet haben, nach dem Anteil der Kostentragung Abschläge entsprechend den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu gewähren.

Das Finanzamt verweigerte eine Minderung der Umsatzsteuerschuld des Pharmaunternehmens für die Lieferungen an Privatversicherte mit dem Argument die Entgeltminderung (Minderung der Umsatzsteuer) aufgrund eines Rabatts setze eine Lieferkette voraus, die zwischen dem Rabattgewährenden und dem Rabattempfänger bestehen müsse. Diese liege nur im Fall der Rabattgewährung an die gesetzlichen Krankenkassen vor, nicht aber auch bei der Rabattgewährung an die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und an Beihilfeträger, da die Lieferkette hier bei der privat krankenversicherten Person ende.

Die Verwaltung wollte wieder einmal die natürlichen Vorgänge im Gesundheitswesen formal möglichst weitgehend kleinteilig zerlegen, um steuerliche Mehreinnahmen zu generieren.

Erfreulicherweise hat der BFH im Ergebnis - wie in den erwähnten früheren Fällen - eine sachlich nachvollziehbare Entscheidung getroffen und entschieden, dass auch die Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel mindern. Damit kommt es zu einer Gleichbehandlung bei der Rabattgewährung an gesetzliche Krankenkassen einerseits und an Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie den diesen gleichgestellten Beihilfeträgern andererseits.

Meine Kanzlei steht Ihnen zu einer umfassenden steuerrechtlichen Beratung und Betreuung gerne zur Verfügung.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de