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Umsatzsteuer: Grenzen umsatzsteuerfreien Unterrichts
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Seit geraumer Zeit wird über die Grenzen und den rechtlichen Umfang umsatzsteuerfreien Unterrichts diskutiert und bisweilen gestritten.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum Fahrunterricht entschieden:

"Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL fällt."

Im Revisionsverfahren hatte der BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gerichtet. Dieses hatte der EuGH mit seinem Urteil A & G Fahrschul-Akademie vom 14. März 2019 C 449/17 beantwortet.

Damit wurde mal wieder eine für den umsatzsteuerlichen Laien eher unverständliche Streitfrage geklärt, da Laien sich kaum vorstellen können, dass hier eine Umsatzsteuerfreiheit in Betracht kommen kann.
Nunmehr befindet sich die Laienauffassung wieder im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung.

Man kann daran sehen, dass unser Steuerrecht überraschende Fragen und Regelungen bereithält, sodass auf fachgerechte Steuerberatung nicht verzichtet werden sollte, schon um eigene Verpflichtungen nicht durch Unwissenheit zu versäumen.

Gerne steht Ihnen meine Kanzlei hier umfassend von der Buchführung, über die Lohnbuchführung, dem Jahresabschluss bis zu den erforderlichen Steuererklärungen zur Verfügung.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de